Kein Bestandsschutz für Sozialtarif

(wi) Mit großer Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss am 4. Juli einen Antrag der PDS-Fraktion (14/5831) abgelehnt, in dem diese dafür eintritt, im Telekommunikationsgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Kreis derjenigen, die vor der Telekom-Privatisierung den Sozialtarif in Anspruch nehmen konnten, einen Rechtsanspruch auf diesen Tarif erhalten. Die Telekom habe ihre Sozialtarifregelungen verändert und für viele der etwa zwei Millionen Nutznießer verschlechtert, so die Argumentation der PDS.

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