Union will Westmittel der GA verdoppeln

(wi) Die CDU/CSU hat am 4. Juli im Fachausschuss beantragt, den Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) 2002 für die alten Länder von 285 Millionen DM auf 500 Millionen DM anzuheben. Anlässlich der Beratung des 30. Rahmenplans der GA für die Zeit 2001 bis 2004 (14/5600) votierte der Ausschuss mehrheitlich dafür, sich damit erst in den Haushaltsberatungen zu befassen.

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