Wirtschaftsgesetze auf Euro umgestellt

(wi) Der Bundestag hat am 6. Juli dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums auf Euro (14/5937) zugestimmt. Er folgte damit einer bei Enthaltung der PDS beschlossenen Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/6552) vom 4. Juli, der einen Änderungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnisgrünen und F.D.P. angenommen hatte. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Freibetrag für natürliche Personen und Personengesellschaften bei der Bemessung der IHK-Mitgliedsbeiträge in bisheriger Höhe erhalten bleibt.

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