Genehmigungspflicht abschaffen

(vb) Veranstalter und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sollen von der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz ausgenommen werden. Die Koalition hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (14/6434) vorgelegt. SPD und Bündnisgrüne erklären, nach geltendem Recht seien die Veranstalter von Jugenderholungs- und Jugendbegegnungsmaßnahmen "Unternehmer" im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und benötigten eine Genehmigung. Insbesondere kleinere und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe würden durch diese zunehmend problematische Genehmigungspraxis an ihrer Arbeit gehindert.

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