Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 2001 > Deutscher Bundestag - Blickpunkt 07/2001 Inhaltsverzeichnis >
07/2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

JUGENDHILFE

Genehmigungspflicht abschaffen

(vb) Veranstalter und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sollen von der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz ausgenommen werden. Die Koalition hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (14/6434) vorgelegt. SPD und Bündnisgrüne erklären, nach geltendem Recht seien die Veranstalter von Jugenderholungs- und Jugendbegegnungsmaßnahmen "Unternehmer" im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes und benötigten eine Genehmigung. Insbesondere kleinere und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe würden durch diese zunehmend problematische Genehmigungspraxis an ihrer Arbeit gehindert.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0107/0107069d
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion