Vorwurf an Scharping zurückgewiesen

(vt) Mit der Mehrheit von Koalition und PDS hat der Bundestag am 28. Juni einen Entschließungsantrag der CDU/CSU (14/5220) zur Zukunft der Bundeswehr zurückgewiesen. Darin hatte die Union Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) "Wortbruch" vorgeworfen.

Zur Begründung hatte sie angeführt, Scharping habe früher angegeben, nur kleine Standorte schließen zu wollen. Mit den jetzt getroffenen Entscheidungen wäre das Vertrauen von Soldaten, Zivilbeschäftigten und ihren Familien sowie den betroffenen Standortgemeinden in die Zuverlässigkeit der politischen Führung der Bundeswehr "schwer erschüttert", so die Union. Die Parlamentsmehrheit wies auf Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (14/6396) diese Auffassung mit Nachdruck zurück.

Ebenfalls keine Mehrheit fand im Bundestag ein Entschließungsantrag der PDS-Fraktion (14/5236). Diese hatte gefordert, die Regierung solle ihre Pläne zum Umbau und zur Umrüstung der Bundeswehr fallen lassen.

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