Bundestag stimmt gegen die Aussetzung der Wehrpflicht

(vt) Mit großer Mehrheit abgelehnt hat der Bundestag am 21. Juni einen Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/5078), die Wehrpflicht auszusetzen. SPD, CDU/CSU und die Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen stimmten auf Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (14/6274) gegen die Initiative. Die PDS schloss sich der Auffassung der Liberalen an.

Die Freien Demokraten hatten ihren Vorstoß damit begründet, die allgemeine Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig. Zudem gebe es keine Wehrgerechtigkeit mehr.

Vor allem die beiden großen Fraktionen plädierten demgegenüber mit Nachdruck für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Aus der SPD hieß es dazu, eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht käme deren Abschaffung gleich. Sicherheitspolitisch habe sich nichts an der Notwendigkeit geändert, die Wehrpflicht beizubehalten. Die CDU/CSU machte ebenfalls deutlich, sicherheitspolitische Argumente sprächen dafür, die Wehrpflicht beizubehalten. Davon unabhängig machten auch der Union die Probleme sinkender Einberufungszahlen Sorgen. Es bedürfe deshalb einer Aufstockung des Wehrpflichtigen-Kontingents.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten ungeachtet ihres Abstimmungsverhaltens, man begrüße den Einstellungswandel der F.D.P.-Fraktion. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht unverzichtbar. Auch sehe man das Problem der Wehrgerechtigkeit. Die PDS hielt fest, die sicherheitspolitische Begründung für das Beibehalten der Wehrpflicht sei nicht ausreichend. Man betrachte diese als einseitige Diskriminierung junger Männer.

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