Neue Initiative abgelehnt

(ez) Mit den Stimmen der Koalition gegen CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS hat das Plenum am 5. Juli einen Antrag der Union (14/2243) zur Problematik der Kindersoldaten abgelehnt Der Fachausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung (14/6289) formuliert.

Laut SPD enthält die Initiative "keine neuen Forderungen" gegenüber der Fassung, die am 24. Juni 1999 verabschiedet worden sei. Damit ist das Bemühen gescheitert, gemeinsame oder ähnliche Positionen gegen den Missbrauch von Kindern in kriegerischen Konflikten in einer gemeinsamen Initiative zusammenzuführen.

Bereits in einer früheren Ausschusssitzung hatte die Union erklärt, mit dem Antrag und dem von ihr dazu vorgelegten Änderungsantrag seien viele Positionen der SPD aufgenommen worden. Damit habe die Union ein einvernehmliches Votum des Ausschusses "in dieser wichtigen Sache" erzielen wollen.

Dies hatte die SPD-Fraktion mit der Begründung abgelehnt, ihr sei unverständlich, dass die Union in ihrem Änderungsantrag Positionen unterstütze, die sie am 23. Juni 1999 als Formulierungen der Regierungskoalition abgelehnt habe. Seitens der SPD bestehe keinerlei Anlass, Positionen, denen man bereits zugestimmt habe und die von der Union seinerzeit abgelehnt wurden, noch einmal zuzustimmen.

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