EU-Richtlinie nicht in "TA Luft" aufnehmen

(um) Die Bundesregierung soll auf die Übernahme einer EU-Richtlinie zu den Luftqualitätswerten in das Anlagenzulassungsrecht verzichten, fordert die FDP mit einem Antrag (14/6624). Nach Darstellung der Liberalen birgt die von der Regierung geplante Übernahme der Richtlinie in die "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) die Gefahr, dass selbst die Zulassung neuer Anlagen "nur noch ausnahmsweise genehmigungsfähig" wäre. Dagegen sollen die EU-Luftqualitätsrichtlinien als "Immissionsplanwerte" in das Bundesimmissionsschutzgesetz übernommen werden. Damit könnten dann sektorübergreifende Pläne mit "Vorsorgecharakter" erstellt werden.

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