Antrag zu EU-Politik in der UNO ohne Mehrheit

(eu) Nicht durchsetzen können hat sich am 17. Oktober im Europaausschuss die FDP mit einem Antrag (14/6083), der auf eine gemeinsame europäische Politik in den Vereinten Nationen zielte. Die Liberalen hatten sich darin unter anderem dafür ausgesprochen, die EU-Regierungschefs sollten sich darauf einigen, zu welchen Tagesordnungspunkten der UNO-Generalversammlung gemeinsame Positionen erarbeitet werden. Die Außenminister müssten dann mit Mehrheit Richtlinienentscheidungen treffen. Der Hohe Beauftragte habe daraus entwickelte Positionen dann gegenüber der UNO zu vertreten.

Seitenanfang

Druckversion