Vorrangig ausrichten am Ziel der nachhaltigen Entwicklung

(bf) Die Bundesregierung soll sich in den weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung des 6. Forschungsrahmenprogramms (FRP) dafür einsetzen, dass es vorrangig am Ziel der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet und dies verknüpft wird mit dem Ziel einer Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundestag hat am 18. Oktober auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (14/7173) einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/6541) in Kenntnis entsprechender Vorschläge der EU-Kommission (Ratsdok. 06921/01) angenommen.

Die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnisgrüne stellen in ihrem Antrag fest, dass sich die Europäische Kommission in ihrem Programmvorschlag um die notwendige Konzentration der Forschungsförderung auf wenige Felder von strategischer Bedeutung und zugleich um eine Ausgestaltung des europäischen Forschungsraums bemüht. Dennoch werden Änderungen und Ergänzungen des FRP-Entwurfs, für dessen Verwirklichung 17,5 Milliarden € bereitgestellt werden sollen, angestrebt.

"Euratom-Programm kürzen"

So wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die prioritären Themenbereiche nicht vorrangig technologisch, sondern wie im 5. FRP vor allem problemorientiert definiert wissen. Die vorgeschlagenen neuen Instrumente sollten nur ergänzend zu den bisher bewährten eingesetzt und das System der Programmausschüsse in das 6. FRP übernommen werden. Weiter fordert die Koalition, den Ansatz bei der Gesundheitsforschung zu verbreitern, die Mittel für Lebensmittelsicherheit und ökologischen Anbau zu erhöhen, dagegen die Mittel für das Euratom-Programm zu kürzen und die Forschung für neue Reaktorlinien einzustellen.

Keine Mehrheit fanden die Anträge von FDP (14/6549) und CDU/CSU (14/6948). Nach dem Willen der Liberalen sollte sich die Regierung für mehr Transparenz und den Abbau von Bürokratie einsetzen. Insbesondere sei der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu den Förderinstrumenten zu vereinfachen. Ferner sprach sich die Fraktion dafür aus, mit dem Euratom-Programm vorrangig die Weiterentwicklung im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sowie die Weiterentwicklung der europäischen Kernspaltreaktoren zu fördern und das Kernfusionsprogramm als ein Bereich der Grundlagenforschung "uneingeschränkt" weiterzuführen.

"Nicht akzeptabel"

Auch die CDU/CSU nannte die von der Kommission geplante erhebliche Mittelkürzung beim Kernfusionsprogramm "nicht akzeptabel". Sie forderte, den Ansatz mindestens auf den im derzeitigen Programm bereitstehenden Betrag von 788 Millionen € anzuheben. Wenngleich sie den Kommissionsvorschlag "in seiner Gesamtausrichtung" begrüßte, meldete sie Änderungsbedarf an. Sie warnte vor einem instrumentalen Bruch zwischen dem 5. und 6. FRP und forderte eine Konkretisierung der vorgeschlagenen vorrangigen Themenbereiche. Außerdem soll die Regierung dafür sorgen, dass Europa für Forscher außereuropäischer Staaten attraktiver wird.

Die PDS lehnte die Schwerpunktsetzung auf Risikotechnologien ab und vermisste sozioökonomische Forschungsansätze. Kritik übte sie an der streng ressortpolitischen Struktur des 6. FRP. Auch könne sie einer Erhöhung der Fördermittel für die Kernfusionsforschung nicht zustimmen.

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