Mehr Geld für die Kommunikation

(hh) Der Deutsche Bundestag wird im kommenden Jahr über 566,02 Millionen € (2001: 565,74 Millionen €) verfügen können. Im Regierungsentwurf waren noch 568,24 Millionen € vorgesehen. Damit wurden während der parlamentarischen Beratungen insgesamt 2,22 Millionen € eingespart.

Von 1,37 Millionen € auf 4,23 Millionen € wurden dabei die Mittel für Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssysteme des Deutschen Bundestages erhöht. Auch die Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wurden von 671.000 € auf 811.000 € angehoben.

Die Mittel zur Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke wurden von 1,61 Millionen € auf 1,46 Millionen € zurückgeführt. Zu diesen Einrichtungen gehören die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen und die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.

Für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sollen im kommenden Jahr 2,1 Millionen € zur Verfügung stehen. Im Regierungsentwurf waren dafür 825 Millionen € eingeplant (14/6800– Epl. 02, 14/7302, 14/7321 –14/7323).

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