1,47 Milliarden € für Kampf gegen den Terrorismus

(hh) 2002 werden die Ausgaben in diesem Einzelplan 11,62 Milliarden € (2001: 13,92 Milliarden €) betragen. Im Regierungsentwurf waren für kommendes Jahr noch 14,6 Milliarden € vorgesehen.

Bei den Einnahmen wurden vor allem im Bereich Steuern und steuerähnliche Abgaben Änderungen beschlossen. So sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer im kommenden Jahr 12,4 Milliarden € betragen. Im Regierungsentwurf waren dafür 11,9 Milliarden € vorgesehen. Neu aufgenommen in den Einzelplan wurden die Mittel für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung von 1,47 Milliarden €.

Erfolglos waren ein Änderungsantrag (14/7582) und ein Ent-schließungsantrag (14/7571) der CDU/CSU-Fraktion. Darin wurde gefordert, die Maßnahmen für die Terrorismusbekämpfung in den Einzelplänen zu etatisieren. Nicht durchsetzen konnte sich auch die PDS-Fraktion mit drei Änderungsanträgen (14/7575, 14/7578,14/7579), in denen unter anderem für Aufbauhilfen für die neuen Länder und strukturschwache westdeutsche Länder 1,5 Milliarden € eingestellt werden sollten (14/6800– Epl. 60, 14/7320–14/7323).

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