FDP: Regierung soll die neue Bauabzugssteuer aufheben

(fi) Die Bundesregierung soll die "Bauabzugssteuer", die am 1. Januar 2002 in Kraft tritt, in der jetzigen Form wieder aufheben. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (14/7541). Mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe würden die Auftraggeber von Bauleistungen verpflichtet, 15 Prozent der Rechnungssumme direkt an das Finanzamt des Bauunternehmers abzuführen, so die Fraktion. Der Abzug müsse dann nicht vorgenommen werden, wenn der Bauunternehmer eine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegen kann. Die FDP befürchtet, dass die Finanzierung aller Projekte in Gefahr sei, weil die Banken ihr zusätzliches Risiko absichern müssten und die dafür notwendigen Instrumente fehlten. Auch seien viele Details zur Freistellungsbescheinigung kaum praktikabel. Die Regierung solle daher "praktikable" Vorschläge zur Bekämpfung illegaler Betätigung im Baugewerbe vorlegen.

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