Union will Handlungsfähigkeit der EU deutlich verbessert sehen

(eu) Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) muss deutlich verbessert werden. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag (14/7781) "Europa richtig voranbringen – Weichenstellung durch den Europäischen Rat in Laeken/Brüssel". So soll die Bundesregierung sich auf einem mit dieser Zukunftsdebatte befassten Konvent unter anderem dafür einsetzen, dass eine "klare" Antwort darauf gegeben werden muss, was Europa entscheiden soll und was besser durch die Nationalstaaten geregelt werden kann.

Die EU müsse sich auf ihre europäischen Kernaufgaben konzentrieren, wobei es eine Zuständigkeitsvermutung zu Gunsten der Mitgliedstaaten geben müsse. Zu den Bereichen, die im Wesentlichen in die Zuständigkeit der EU gehen sollten, zählt die Union unter anderem die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weiterhin den Binnenmarkt, eine reformierte Agrarpolitik sowie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Rechtspolitik, innere Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Ebenso sei eine echte Gewaltenteilung notwendig.

Beitrittsbedingungen beachten

Weiter setzt sich die Union in ihrem Antrag dafür ein, dass diejenigen Staaten, die die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben und die Beitrittsbedingungen erfüllen, auch entsprechend ihres Verhandlungsergebnisses in die EU aufgenommen werden sollen. Jedes Land trage dabei selbst die Verantwortung für seine Beitrittsfähigkeit. Weiter soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, sie solle der Verwirklichung der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auch in ihrem Handeln Rechnung tragen. Exklusivtreffen seien diesem Ziel abträglich. Zu einer glaubhaften gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehöre auch die Fähigkeit, mit zivilen und militärischen Mitteln auf Krisen reagieren zu können. Deshalb solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, dass aus der neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die nötigen Konsequenzen gezogen würden. Außerdem soll die Bundesregierung die notwendigen Reformen unverzüglich auf den Weg bringen, damit der Erfolg des Euro dauerhaft gesichert wird, fordert die Union.

Die Abgeordneten führen aus, die politische und wirtschaftliche Einigung Europas sei das erfolgreichste Projekt in der Geschichte des Kontinents. Europa habe das ursprüngliche Ziel der Friedenssicherung durch wirtschaftliche Integration weitgehend erreicht. In der europäischen Einigung liege gleichzeitig die große Chance, die gemeinsame Wertegemeinschaft und das auf ihr gründende europäische Menschenbild in der Zukunft zu behaupten. Der 11. September habe aber gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union deutlich verbessert werden müsse. Offene und demokratische Gesellschaften seien verwundbar und die Europäische Union sei nur begrenzt in der Lage, auf derartige Anschläge zu reagieren oder ihnen präventiv zu begegnen.

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