Teilnahme von Frauen an dem Friedensprozess in Afghanistan sichern

(mr) Der Bundestag spricht sich dafür aus, die Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan zu sichern. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag (14/7815) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS wurde am 13. Dezember verabschiedet. Die Regierung soll sich sowohl bei den Vereinten Nationen als auch der EU dafür einsetzen, dass Frauenrechte und deren Interessen berücksichtigt werden.

Auch sollten die Zugangsbarrieren für Mädchen und Frauen zu Bildung, medizinischer Versorgung und Erwerbsarbeit aufgehoben werden. Bei der Wiederaufbaukonferenz in Tokio im Januar 2002 sollten nach Meinung der Fraktion frauenspezifische Wirtschaftsförderungskonzepte beschlossen und finanzielle Förderzusagen an deren Umsetzung gebunden werden.

Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der CDU/CSU (14/7784), die Rechte der Frauen in Afghanistan durchzusetzen und zu stärken. Die Regierung soll sich demzufolge für eine stärkere Beteiligung von Frauen an den Planungen für die Zukunft Afghanistans sowie bei allen internationalen Konferenzen über die zukünftige Entwicklung des Landes einsetzen. Weiter sollen Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan engagieren, wirkungsvoll unterstützt werden. Bei der Konzeption der Zusammenarbeit sind nach dem Willen der Union der Bildungs- und der Gesundheitssektor prioritär zu behandeln. Vor dem Hintergrund der Berufsverbote für Frauen unter dem Taliban-Regime sei dabei außerdem der beruflichen Ausbildung ein besonderer Stellenwert einzuräumen. Darüber hinaus fordert die Union, ein Hilfsprogramm für Frauen und Kinder in Afghanistan und in Flüchtlingslagern der Nachbarländer ins Leben zu rufen und auf die Wiedereinführung bzw. Durchsetzung der Schulpflicht für Mädchen hinzuwirken.

Die Regierung soll in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen dafür sorgen, dass die afghanische Bevölkerung mit notwendigen Hilfsgütern schnellstmöglich versorgt wird. In einem Antrag tritt die Union (14/7785) auch dafür ein, die medizinische Versorgung der afghanischen Bevölkerung zu verbessern und Winterkleidung, Decken und Winterzelte bereitzustellen und zu verteilen.

Die Regierung soll nach dem Willen der Fraktion zusammen mit der Europäischen Union, im nordatlantischen Bündnis und bei den Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass eine Sofortinitiative für eine breit angelegte und massive Hilfsaktion für die Not leidende afghanische Bevölkerung zu Stande kommt. Die Koordination dieser Nothilfe muss die Regierung nach Überzeugung der Parlamentarier gegebenenfalls mit finanziellen und personellen Mitteln unterstützen.

Die CDU/CSU weist darauf hin, dass mit Einbruch des Winters der afghanischen Bevölkerung nach dem militärischen Sieg über das Taliban-Regime geholfen werden müsse, um eine sich abzeichnende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Derzeit lebten im Norden Afghanistans bereits 900.000 Menschen ohne Nahrung. Für mindestens zwei Millionen Afghanen werde es nur noch wenige Wochen, für weitere sechs bis sieben Millionen Menschen nur noch wenige Monate ausreichend Nahrung geben. Die Weltbank warne darüber hinaus, dass mit dem Ende des seit über 20 Jahren andauernden Kriegszustandes voraussichtlich Millionen Flüchtlinge zurückkehren werden und die Nahrungsmittelversorgung weiter verschärfen könnten. Afghanistan sei nach über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg eines der ärmsten Länder der Welt, seine Bevölkerung in einem verheerenden Gesundheitszustand und die Kindersterblichkeit eine der höchsten in der Welt.

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