Mazedonien-Einsatz um drei Monate verlängert

(aw) Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-Einsatz in Mazedonien wird um drei Monate bis zum 26. März 2002 verlängert.

Dem Antrag der Bundesregierung (14/7770) stimmte der Deutsche Bundestag am 13. Dezember mit großer Mehrheit zu. In namentlicher Abstimmung stimmten 573 Abgeordnete für die Verlängerung, 35 waren dagegen, 6 enthielten sich.

Damit hat der Bundestag dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen über den 26. Dezember hinaus bewilligt. Diese Bewilligung erfolgte im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 und auf der Grundlage der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001 sowie der Entscheidung des NATO-Rats vom 6. Dezember zur Verlängerung der Operation AMBER FOX auf der Grundlage des unveränderten Operationsplanes 10417.

21 Millionen € Kosten

Die Verlängerung der Operation beginnt am 27. Dezember. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes werden laut dem Antrag der Regierung für den Zeitraum von drei Monaten im Haushaltsjahr 2002 rund 12,63 Millionen € betragen. Daneben werden in 2002 Ausgaben von rund 8,44 Millionen € aus dem laufenden Einsatz zu leisten sein. Diese Ausgaben, die zur Zeit auf 21,07 Millionen € geschätzt würden, werden laut Regierung aus dem Etat des Verteidigungsministeriums und aus Mitteln der Allgemeinen Finanzverwaltung, die für das Verteidigungsministerium vorgesehen sind, finanziert. Das Plenum folgte einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/7816).

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