Union scheitert mit Forderungen zur Kriminalitätsbekämpfung

(re) Alle übrigen Fraktionen haben am 12. Dezember im Rechtsausschuss einen Antrag der CDU/ CSU zur Kriminalitätsbekämpfung (14/6539) abgelehnt.

Darin hatte die Union unter anderem die Einführung einer gesetzlich geregelten offenen Videoüberwachung in allen Ländern, den Ausbau der kommunalen Kriminalprävention, schärfere Vorschriften zur Gewinnabschöpfung und die konsequente Nutzung der DNA-Analyse zur Identitätsfeststellung gefordert.

Die Vorschläge bezogen sich unter anderem auf die Bekämpfung von Alltagskriminalität und Sexualstraftaten, der Kinder- , Jugend-, Rauschgift- und Ausländerkriminalität, der organisierten und der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Hochtechnologie-Kriminalität und des Extremismus.

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