Verkehrsbericht 2000 von Abgeordneten weitgehend begrüßt

(vb) Der Verkehrsbericht 2000 (14/4688neu) wird von den Parlamentariern weitgehend begrüßt. Diese folgten am 13. Dezember einer Beschlussempfehlung des Fachausschusses (14/7448) und lehnten damit gleichzeitg einen Entschließungsantrag der CDU/CSU (14/5081) ab, wonach die Regierung den Bundesverkehrswegeplan zügig überarbeiten und noch in dieser Legislaturperiode vorlegen soll.

Die Koalition wies ebenso einen weiteren Antrag der Union (14/5317) zurück, mit dem die Fraktion die Regierung auffordern wollte, bis spätestens September dieses Jahres unter Berücksichtigung des Berichts der Kommission "Verkehrsinfrastruktur" ein Konzept für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Während die FDP mit der Union stimmte, enthielt sich die PDS.

Die Sozialdemokraten wiesen die Kritik der Opposition zurück, die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans nach 2002 sei unklar. Die Regierung werde eine Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur einrichten, und die streckenbezogene Lkw-Maut sei bereits in Planung (siehe vorherige Seite). Während die Union den Verkehrsbericht grundsätzlich als Konzept für eine mobile Zukunft ansieht, macht sie dennoch Handlungsbedarf aus. Auch die Bündnisgrünen sehen eine gute Grundlage für eine weitere Diskussion, bezeichneten jedoch einige Prognosen des Berichts als inzwischen überholt. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass im Schienenverkehr, insbesondere im Güterverkehr auf der Straße, mehr Wettbewerb erforderlich sei. Auch die FDP machte sich erneut für die Trennung von Schienennetz und Betrieb stark. Außerdem müsse unter den veränderten Bedingungen seit dem 11. September mehr für die Sicherheit getan werden. Die PDS kritisierte, dass die Ansätze des Berichts zur Steigerung des Schienenverkehrs nicht in die Realität umgesetzt würden.

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