Mehrausgaben von knapp 108 Millionen DM genehmigt

(hh) Überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001 in Höhe von knapp 108 Millionen DM hat das Bundesfinanzministerium genehmigt. Wie aus einer Unterrichtung (14/7926) hervorgeht, geht es zum einen um 51,48 Millionen DM, die für den Einsatz der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation "Task Force Fox" (früher "Amber Fox") in Mazedonien vorgesehen sind, um die Ausrüstung für diesen Auslandseinsatz bereitstellen zu können.

Weitere 37 Millionen DM betreffen die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte, wie aus einer weiteren Unterrichtung (14/7940) zu entnehmen ist. Der Bedarf resultiert den Angaben zufolge aus einem deutlichen Anstieg der Leistungsaufwendungen und einer höheren Zahl von Rentenbeziehern als bei der Aufstellung des Haushalts 2001 angenommen worden war.

Schließlich betreffen 19,5 Millionen DM die Erstattung von Fahrgeldausfällen, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beantragt hatte (14/7939). Die erhöhten Erstattungsansprüche von Verkehrsgesellschaften auf Grund gestiegener Fahrgeldeinnahmen und des größeren Kreises von anspruchsberechtigten Personen seien unvorhergesehen gewesen, heißt es in der Unterrichtung. Die überplanmäßige Ausgabe beruhe auf einer Rechtsverpflichtung und sei deshalb unabweisbar.

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