Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 21. Januar bis 1. Februar 2002 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zur Neuordnung der Statistik im Produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik (Bundesregierung, 14/7556,14/8055)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Bundesregierung, 14/7038,14/7888)

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Bundesregierung, 14/7040,14/7913)

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