Koalition gegen neues Energiekonzept

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 23. Januar Anträge der CDU/CSU (14/7287) und der FDP (14/7814) zur Energiepolitik ohne Aussprache abgelehnt. Die CDU/CSU hatte von der Bundesregierung ein Energiekonzept verlangt, das die Energiepolitik bis 2020 beschreibt und aufzeigt, wie die nationalen Klimaschutzziele angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie erreicht werden können. Die FDP hatte die Regierung aufgefordert, ein energiepolitisches Programm auf der Basis des jüngsten Energieberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zu entwickeln, um Energiekosten zu begrenzen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zu sichern und die Position Deutschlands auf den internationalen Märkten zu stärken.

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