FDP-Antrag auf Evaluierung der Ressortforschung gescheitert

(bf) Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat am 23. Januar den Antrag der FDP zur Ressortforschung (14/5329) mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Die Liberalen hatten darin die Bundesregierung aufgefordert, eine interne und externe Evaluation der Ressortforschung der einzelnen Ministerien in Auftrag zu geben und nach Abschluss dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.

Die Antragsteller hoben hervor, die in der Vergangenheit in anderen Bereichen der deutschen Forschungslandschaft erfolgten Evaluationen seien sehr sinnvoll und nützlich gewesen. Ausgespart geblieben sei bisher die Ressortforschung. Die SPD erklärte, in der Zielsetzung der Effizienzsteigerung sei man sich immer einig gewesen. Der vorliegende Antrag gehe allerdings am Problem vorbei, weil hierin die bereits abgeschlossenen Evaluationen nicht genügend berücksichtigt seien. Auch die Bündnisgrünen hielten den Antrag für "überflüssig" und nicht weitgehend genug. Ebenso müssten gesellschaftliche Entwicklungen aufgegriffen werden.

Die CDU/CSU unterstützte den Antrag. Sie bezeichnete es als sehr sinnvoll, die Forschungseinrichtungen des Bundes systematisch zu evaluieren. Das bisherige Vorgehen sehe eher nach Zufallsprinzip aus. Die PDS hielt den Antrag nicht für sinnlos. Jedoch reiche das Qualitätsmerkmal Erhöhung der Effektivität als Grundlage für die Durchführung von Evaluierungen nicht aus.

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