Parkgebühren flexibilisieren

(vb) Der Passus des Straßenverkehrsgesetzes, der die Gebührenregelung für das Parken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen je angefangene halbe Stunde enthält, soll novelliert werden. Wie die PDS in ihrem dazu vorgelegten Antrag (14/7992) fordert, sollen die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden können, dass von der Erhebung von Gebühren im Erstparkzeitraum abgesehen werden kann.

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