Verstärkt für Internationalen Strafgerichtshof einsetzen

(re) Die Bundesregierung soll sich bei der US-Regierung dafür einsetzen, dass der Römische Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof dem US-Senat zur Ratifizierung zugeleitet wird. Dazu hat der Bundestag am 28. Februar mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (14/8245) angenommen.

Der Römische Vertrag sei bereits vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton am 31. Dezember 2000 unterzeichnet worden und bedürfe nun noch der Zustimmung durch das US-Parlament, heißt es dazu. Auch aus Sicht der PDS-Abgeordneten ist auf die Regierung der Vereinigten Staaten dahin gehend einzuwirken, dass sie keine "direkten oder indirekten Maßnahmen" gegenüber Staaten ergreift, die den Römischen Vertrag zu ratifizieren beabsichtigen. Dies erklärt sie in ihrem wortgleichen Antrag (14/8374), der sich am 28. Februar im Parlament nicht durchgesetzt hat. Alle anderen Staaten soll die Regierung bestärken, den völkerrechtlichen Vertrag "rasch" in Kraft zu setzen, um möglichst bald die erforderliche Mindestzahl von 60 Ratifikationen zu erreichen, damit der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann. Ferner stellen die Fraktionen fest, dass Deutschland seine Unterstützung mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Dezember 2000 bei den Vereinten Nationen in New York bereits in rechtlich verbindlicher Form zum Ausdruck gebracht habe. Auch könne der Internationale Strafgerichtshof bei den weltweiten Bemühungen um mehr Gerechtigkeit einen wirksamen Beitrag leisten.

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