Union für umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme

(as) Die sozialen Sicherheitssysteme sollen durch umfassende Reformen finanziell stabilisiert werden, um den gesamten Sozialversicherungsbeitrag langfristig unter 40 Prozent zu halten. Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag (14/8268) ein.

Weiter fordern die Abgeordneten, auf dem Arbeitsmarkt beschäftigungswirksame Reformen vorzunehmen. Dazu gehöre, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu vereinheitlichen, den Niedriglohnsektor zu aktivieren und das Arbeitsrecht zu flexibilisieren. Diese Schritte müssten durch eine Steuerpolitik ergänzt werden, die die Arbeitnehmer wirksam entlastet.

Sozialpolitischer Problemfall

Zur Begründung argumentiert die Union, die deutsche Sozialversicherung habe sich vom Aushängeschild eines fortschrittlichen Sozialstaates zum Problemfall entwickelt. Die finanziellen Probleme aller Sozialversicherungszweige hätten sich durch die rot-grüne Politik bedrohlich verstärkt. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Arbeitslosenversicherung sehen die Parlamentarier "eklatante qualitative und strukturelle Mängel".

Gleichzeitig stünden aber die zentralen Herausforderungen für das Sozialsystem noch bevor. Dazu gehöre die Entwicklung der Altersstruktur und der intensive Fortschritt in der Medizin und Pflege. Nach Überzeugung der Fraktion werden sich die Beiträge zur Sozialversicherung bei unveränderten Rahmenbedingungen schon mittelfristig auf 55 Prozent zubewegen.

Zukunftsweisende Reformen der Regierung Kohl seien von der Koalition zurückgenommen worden. Die Folge seien massive finanzielle Belastungen der Sozialversicherungen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder habe Beschäftigung nicht gefördert, sondern vernichtet.

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