Luftreinhaltung soll Priorität behalten

(vs) Der Verbraucherschutzausschuss hat die Bundesregierung am 20. März aufgefordert, in der Waldpolitik der Luftreinhaltung weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Zu stärken sei die wirtschaftliche Situation der Forst- und Holzbetriebe, heißt es in einem Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/8036) zum Gesamtwaldbericht der Bundesregierung (14/6750), den der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen das Votum von CDU/CSU und FDP annahm.

Mit der Mehrheit der Koalition und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP lehnte der Ausschuss einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (14/8037) zum Gesamtwaldbericht ab. Darin wurde die Regierung aufgefordert, die Forstwirtschaft belastende Punkte im Bundesnaturschutzgesetz rückgängig zu machen und die Steuergesetzgebung im Sinne der Waldbesitzer zu ändern.

Den Gesamtwaldbericht selbst und die Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings im Waldzustandsbericht 2001 der Bundesregierung (14/7946) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

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