FDP-Vorschläge zum Aufbau Ost abgelehnt

(nl) Keine Mehrheit hat ein Antrag der FDP-Fraktion (14/6066) am 18. April im Bundestag gefunden. Die Initiative "Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten – Abwanderung stoppen – 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost" lehnte das Plenum auf Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder (14/8569) mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS ab.

Der Antrag enthielt Vorschläge zum Ausbau der Verkehrs- und der wissenschaftlichen Infrastruktur, zur Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt und zur Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründungen. Außerdem sollten der Wohnungsbau, die Eigentumsentwicklung sowie die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen gefördert werden. Im Ausschuss hatten die Koalitionsfraktionen kritisiert, die Forderungen ließen keinen konkreten Adressaten erkennen. Außerdem gebe es bereits einen umfangreichen Finanztransfer nach Ostdeutschland.

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