Ostgehälter im öffentlichen Dienst bis 2007 auf Westniveau bringen

(nl) Die Bundesregierung soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst der neuen Länder bis zum Jahr 2007 auf das Niveau der vergleichbaren Einkommen in den alten Ländern stufenweise angehoben werden. Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/8791), den der Bundestag am 18. April zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat.

Für die Löhne und Gehälter von Bundesbediensteten bedeute dies eine jährliche durchschnittliche Erhöhung um etwa zwei Prozent in den Jahren von 2003 bis 2007. Dem Bundestag und der Öffentlichkeit sollte die Regierung nach dem Willen der Fraktion im Juni dieses Jahres einen Stufenplan zur Angleichung der Löhne und Gehälter vorlegen. Ebenso sollte sie bei den ostdeutschen Landesregierungen für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst werben und die Finanzierungsmodalitäten abstimmen.

Zur Begründung heißt es, es sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" vereinbar, dass die Einkommensverhältnisse in Ost und West immer noch nicht angeglichen seien. Die ökonomische und soziale Spaltung zwischen Ost und West werde verfestigt, die Abwanderung von Fachkräften stimuliert. Ostdeutschland brauche einen neuen Aufbruch vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Dazu gehöre neben anderen Weichenstellungen eine "Initialzündung" für die Anhebung der Einkommen auf das Westniveau.

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