Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 15. bis 26. April 2002 folgende weitere Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke (Bundesregierung, 14/8220,14/8646)

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen (Bundesregierung, 14/8216,14/8647)

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Bundesregierung, 14/8215,14/8650)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998 über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (Bundesregierung, 14/8217,14/8614)

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