Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
2 Die Beziehungen
2.1 Wirtschaftliche Beziehungen
2.2 Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
2.3 EZ
3 Rechtsstaatsdialog
4 Schlußbemerkung

1 Einleitung

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt - sie sind freundschaftlich und gut. China ist mittlerweile der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien, Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa.

Deutschland vertritt ebenso wie seine EU-Partner eine Ein-China-Politik.

Der Rechtsstaatsdialog (s.u.) und die deutsch-chinesische Umweltkonferenz in Peking im Dezember 2000 haben den Grundstein für eine neue deutsch-chinesische Kooperation in wichtigen Bereichen gelegt.

Der offizielle Besucherverkehr zwischen beiden Ländern ist sehr rege.

Der damalige Staatspräsident und heutige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission Jiang Zemin stattete Deutschland vom 08. bis 13.04.2002 einen Staatsbesuch ab. Bundespräsident Rau wurde vom 09. - 17.09.03 offiziell in China empfangen. Der damalige Vizepräsident und heutige Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao, hielt sich vom 08. - 11.11.2001 zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Deutschland auf. Bundeskanzler Schröder besuchte vom 01. - 04.12.2003 China zum fünften Mal. Dabei wurde zwischen beiden Seiten ein Abkommen zur Errichtung von Generalkonsulaten in Chengdu und Frankfurt/Main unterzeichnet. Anfang Mai besuchte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao die Bundesrepublik.

2 Die Beziehungen

Seit längerem bestimmt ein zentraler Leitgedanke die Chinapolitik aller europäischen Staaten: China durch Angebote zur Zusammenarbeit in die Staatengemeinschaft einzubinden und es auf diesem Wege zur Einhaltung internationaler Normen und Verhaltensregeln zu bewegen. Deshalb hat Deutschland die Aufnahme Chinas in die WTO unterstützt, deshalb ermutigt es die Volksrepublik, internationale Konventionen zum Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt zu unterzeichnen und umzusetzen

Deshalb auch die Anregung von Bundeskanzler Schröder, den chinesischen Regierungschef zu den jährlichen Gesprächen der acht größten Industrieländer (G8) hinzuzuziehen Sachlich ist sie gut begründet denn China ist inzwischen zur viertgrößten Handelsnation der Welt aufgestiegen.

2.1 Wirtschaftliche Beziehungen

Ebenso wie zwischen China und den Vereinigten Staaten besteht auch zwischen der EU und China ein regelmäßiger und intensiver Austausch in Fragen des Handels und der Investitionen.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich mit atemberaubendem Tempo zu einer Erfolgsstory. 1972 exportierten deutsche Unternehmen Waren für gerade 270 Millionen Euro, heute sind es fünfzig mal mehr. China ist der wichtigste deutsche Exportmarkt in Asien geworden - vor Japan. Aus Chinas Sicht ist Deutschland der größte europäische Handelspartner und in den letzten Jahren auch der größte europäische Investor. Eines der spektakulärstes Projekte der bilateralen Zusammenarbeit ist die erste kommerzielle Anwendung der Transrapid-Magnetschwebetechnologie.

Die deutsche Wirtschaft ist fest entschlossen, das große Potential, das sich ihr in China bietet, zu nutzen - und zwar zum beiderseitigen Vorteil. Wir wollen unseren Völkern die Teilhabe an den Chancen der Globalisierung eröffnen.

Derzeit sind China und die EU füreinander der jeweils drittgrößte Handelspartner. Und die chinesische Regierung erwartet, daß das Europa der 25 als chinesischer Außenhandelspartner und bei Auslandsinvestitionen in der Volksrepublik eine führende Rolle spielt.

Deutscher und europäischer Enthusiasmus täuschen im übrigen darüber hinweg, daß der chinesische Markt auch unter Europäern heiß umkämpft ist und es insofern keine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik gibt. Es ist folglich kein Zufall, wenn die EU ihre Chinastrategie vornehmlich politisch begründet. Im jüngsten Kommissionspapier ist die Rede von einem "klaren Interesse der EU und Chinas, als strategische Partner auf der internationalen Bühne zu arbeiten".

Wichtigster Handelspartner Chinas innerhalb der EU ist die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Exporte nach China seit 1998 um jährlich 22 Prozent steigern konnte. Gleichzeitig ist die Volksrepublik, berücksichtigt man den innereuropäischen Handel, für Deutschland weniger wichtig als beispielsweise Tschechien. Die unsichtbaren Handelshemmnisse bleiben beträchtlich. Erwartungen der deutschen Industrie beziehen sich vornehmlich auf eine schwer vorhersehbare Zukunft.

Im Jahr 2002 hat ist Ihr Land zum wichtigsten Exportmarkt für deutsche Produkte in Asien entwickelt; bei Einbeziehung des deutschen Handels mit der Sonderverwaltungszone Hongkong spielt der gesamtchinesische Wirtschaftsraum bereits seit 2000 diese Rolle. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner und steht in der Rangfolge der weltweiten Handelspartner Chinas auf Platz sechs. Der deutsch-chinesische Handel "boomt". Nachdem bereits 2001 die deutschen Exporte nach China um 27,5 Prozent auf 12,1 Mrd. EUR gestiegen waren, legten sie im Jahr 2002 wieder um knapp 20 Prozent auf 14,5 Mrd. EUR zu; der Trend setzte sich im Jahr 2003 ungeschmälert fort.

Gleichzeitig importieren deutsche Unternehmen wesentlich mehr Waren aus China, als sie dorthin liefern. Die deutschen Einfuhren aus China beliefen sich im Jahr 2002 auf 21,1 Mrd. EUR, ein Zuwachs von 5,6 Prozent. Auch dieser Trend setzte sich im Jahr 2003 fort - mit einer deutlich höheren Zuwachsrate. Das deutsche Handelsbilanzdefizit gegenüber China bewegt sich seit Jahren zwischen 5 und 9 Mrd. EUR jährlich.

Deutschland ist seit 1999 Chinas größter europäischer Investor, liegt damit aber deutlich hinter Hongkong, den USA und auch Taiwan. Deutsche Unternehmen haben summiert bis Ende 2002 Direktinvestitionen in China in Höhe von rund 8,5 Mrd. USD getätigt. Zu dieser Summe kommen reinvestierte Gewinne hinzu. Die Investitionen fließen neben dem Bereich der chemischen Industrie (BASF und Bayer arbeiten an Investitionen in Milliardenhöhe) vor allem und schon traditionell in den Sektoren des Automobilbaus (VW, BMW, wohl auch bald Daimler-Chrysler) sowie des Maschinen- und Anlagenbaus. Mit zunehmender Berechenbarkeit der Investitionsbedingungen in China hat sich dabei in den vergangenen Jahren insbesondere der deutsche Mittelstand verstärkt in China engagiert.

China war in den letzten Jahren insgesamt sehr erfolgreich bei der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen, gleichwohl können und sollten die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen weiter verbessert werden, um den Investitionsstandort besonders für mittelständische Unternehmen noch attraktiver zu gestalten. Investoren erwarten mehr Rechtssicherheit, mehr Vertragsfreiheit, wollen ihren Vertrieb selbst organisieren und denselben Zugang wie chinesische Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich diese Bedingungen nach dem erfolgten WTO-Beitritt schrittweise weiter verbessern. Im Sommer 2002 konnte der neue gegenseitige Investitionsförderungs- und -schutzvertrag paraphiert werden Im Dezember 2003 wurde ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnet.

China befindet sich mitten im schwierigen Prozess, eine konjunkturelle Überhitzung unter Kontrolle zu bringen. Der Erfolg dieser Bemühungen ist von Bedeutung für Ostasien und die Weltwirtschaft.

2.2 Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

China liegt beim Förderprogramm des DAAD an der Spitze Asiens, bei den Forschungsstipendien der Alexander von Humboldt Stiftung z. Zt. weltweit vor allen anderen Ländern. Mit über 16.000 Studierenden nahm China im Studienjahr 2002/2003 unter den ausländischen Studierenden in Deutschland bereits den ersten Platz ein (vor Polen und Frankreich). Kehren nur etwa 30 % der chinesischen Studenten in den USA in ihre Heimat zurück, ist dieser Anteil an den bei uns Studierenden doppelt so hoch. Um so lohnender für eine dauerhafte Bindung an Deutschland sind Nachbetreuungsmaßnahmen.

Inzwischen gibt es mehr als 300 Partnerschaften zwischen chinesischen und deutschen Hochschulen. Viele dieser Partnerschaften sind erst in den vergangenen drei Jahren entstanden. Wir spüren hier eine regelrechte Aufbruchstimmung. Chinesische Wissenschaftler genießen in Deutschland hohes Ansehen. Unter den Alexander-von-Humboldt-Stipendiaten für ausländische Spitzenforscher - die übrigens nicht nach Quoten vergeben werden - stellen Chinesen inzwischen die größte Gruppe.

Der chinesische Forschungsminister Xu Guanhua und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, haben die Aufnahme neuer Großprojekte im Hightech-Bereich vereinbart. So konnte z.B. die Einrichtung eines deutsch-chinesischen Instituts für Softwaretechnologie mit Standorten in Berlin und in Peking Ende 2003 realisiert werden. Gleichzeitig wurden verstärkt gemeinsame Projekte in der Bildungszusammenarbeit, wie z.B. gemeinsame Master-Studiengänge, Einrichtung von Fachhochschulen in China und ein Ausbildungszentrum für Lasertechnologie in Angriff genommen.

Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der chinesischen "National Natural Science Foundation" (NSFC) gemeinsam errichtete "Chinesisch-Deutsche Zentrum für Wissenschaftsförderung" nahm im Herbst 2000 in Peking seinen Betrieb auf. Inzwischen hat sich dieses Zentrum zu einem wichtigen Pfeiler für die Zusammenarbeit entwickelt und führt eine große Zahl gemeinsamer Konferenzen, Symposien und Workshops durch mit dem Ziel, Wissenschaftler zu neuen Kooperationen zusammenzubringen. Auf dem Höhepunkt der SARS-Erkrankungen hat dieses Zentrum im Mai 2003 ein deutsch-chinesisches Symposium zu den aktuellen Erkenntnissen der Erkrankung und ihrer Bekämpfung veranstaltet und damit einen wichtigen Beitrag zur Einschätzung der Lage und weiterer Vorgehensweisen geleistet.

China nimmt an fünf Projekten der regionalen Zusammenarbeit EU-Asien teil. Große von der EU geförderte Programme - wie das geplante ERASMUS World Programm und die seit 2002 laufende Hochschulzusammenarbeit ("Asia-Link") - werden junge Chinesen voraussichtlich in größerer Zahl auch an deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute bringen.

China hat sich mit einer größeren Zahl von Projekten am 5. Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligt und will diese Beteiligung im inzwischen angelaufenen 6. Rahmenprogramm (2002-2006) weiter intensivieren.

Seit 1979 sind die bilateralen Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und China durch ein Kulturabkommen geregelt, auf dessen Grundlage Zweijahres-Kulturaustauschprogramme vereinbart werden. Die letzten Kulturkonsultationen haben im Januar 2003 in Berlin stattgefunden und führten zum Abschluss des Kulturaustauschprogramms 2003-2005. In Peking und Shanghai bestehen Deutsche Schulen. Die Schule in Shanghai teilt sich mit der Französischen Schule einen so genannten Eurocampus.

Der Schwerpunkt der Arbeit vieler deutscher Stiftungen und kultureller Einrichtungen wird auch zukünftig weiter auf dem Austausch im Bereich von Hochschule und Wissenschaft, auf der Verbesserung des Angebotes von Deutschunterricht in China und auf der Förderung des Jugendaustausches liegen. Innerhalb der politischen Bildungsarbeit ist Deutschland vor allem an einem Demokratie- und Menschenrechtsdialog sowie der Förderung von rechtsstaatlichen Strukturen in China gelegen.

Seit 1988 wirkt in Peking eine Zweigstelle des Goethe-Instituts. 1994 nahm die Außenstelle des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) Peking ihre Arbeit auf. 2001 richtete die Bundesregierung an der Botschaft Peking eine akademische Prüfstelle für Studienbewerber aus China ein.

Die politischen und wirtschaftlichen Interessen werden wohl auch zukünftig einen starken Einfluss auf die bilateralen Kulturbeziehungen haben. Gleichzeitig werden Kunst und Kultur ein Gradmesser der bilateralen Beziehungen bleiben. Die Auswärtige Kulturpolitik für China geht für die nächsten Jahre von einer Fortsetzung und Intensivierung des bilateralen Kulturaustausches aus.

2.3 EZ

Die umfangreiche deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit - Deutschland ist bislang nach Japan der größte bilaterale Geber, Großbritannien scheint aber im Begriff zu sein, mindestens gleichzuziehen - ist in ihrem Engagement auf folgende Bereiche konzentriert:

• Umweltpolitik/Schutz natürlicher Ressourcen/erneuerbare Energien (einschließlich Aufforstung, Bekämpfung der Wüstenbildung, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, Tropenwaldschutz, umweltschonende Technologien bei der Energieerzeugung, Entwicklung des ländlichen Raums in Verbindung mit Armutsbekämpfung);
• Wirtschaftsreform/Aufbau der Marktwirtschaft (einschließlich Finanzwesen, Berufsbildung, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), industrieller Umweltschutz, Beratung im Bereich Wirtschaftsreform/Wirtschaftsrecht, soziale Sicherungssysteme);
• Trinkwasser/Wassermanagement/Abfall;
• Schienengebundene Verkehrsprogramme in Verbindung mit städteplanerischen Maßnahmen.

Für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) wurden im Jahr 2003 aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 50 Mio. Euro, davon 26 Mio. als Zuschuss und 24 Mio. als Darlehen zu IDA-Konditionen neu zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beschaffte 15 Mio. Euro zu Marktkonditionen. Für die Technische Zusammenarbeit (TZ) wurden 2003 20 Euro Mio. zugesagt.

Die Volksrepublik ist damit zum größten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe geworden.

3 Rechtsstaatsdialog

Von deutscher Seite wird es daher begrüßt, dass der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog mit dem bilateralen Menschenrechtsdialog zusammengeführt worden ist. Denn jeder Rechtsstaat basiert auf den elementaren Menschenrechten des Einzelnen - so, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und den darauf basierenden internationalen Vereinbarungen verankert sind.

Die Verbesserung der Menschenrechtslage in China ist zentrales Anliegen bei unseren Bemühungen um die weltweite Geltung der universellen Menschenrechte. Dem dient der Menschenrechtsdialog, den die Bundesregierung bilateral und im EU-Rahmen mit der chinesischen Regierung auf Expertenebene führt. Menschenrechtsfragen bilden einen wichtigen Bestandteil des politischen Dialogs auf Außenministerebene sowie der Gespräche des Menschenrechtsbeauftragten mit Vertretern der chinesischen Regierung.

Die ist ein wichtiges Ergebnis des Besuchs des Bundeskanzlers im letzten Dezember.

Der bilaterale Rechtsstaatsdialog ist ein Kernstück der Beziehungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Zhu Rongji hatten während des offiziellen Besuchs des Bundeskanzlers in China im November 1999 vereinbart, einen umfassenden Dialog über Fragen des Rechtsstaats zu führen. Ausgehend von der Unteilbarkeit des Rechtsstaats sollen die Reformen in der Volksrepublik begleitet und ein gemeinsamer Beitrag zur globalen Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Menschenrechten geleistet werden. Im Sommer 2000 unterzeichneten die damalige Bundesministerin der Justiz und der Minister im Rechtsamt des Staatsrates eine Vereinbarung zum Austausch und zur Zusammenarbeit im Rechtsbereich. Seitdem werden im Rahmen von Zwei-Jahresprogrammen konkrete gemeinsame Projekte durchgeführt.

So hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 17. Mai in Peking gemeinsam mit dem Leiter des chinesischen Rechtsamts, Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet. Zwei Tage diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Grundrechtsschutz durch Verfahren und Notstandsregelungen im Rechtsstaat.

Trotz der als positiv zu wertenden Dialogbereitschaft auf chinesischer Seite bleibt die Menschenrechtslage in China weiterhin ein Reibungsfaktor im bilateralen Verhältnis. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres bilateralen Menschenrechtsdialogs und im EU-Rahmen wiederholt deutlich gemacht, dass nachprüfbare Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Gradmesser für die weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen China und Deutschland bleiben.

4 Schlußbemerkung

In den über 30 Jahren seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben beide Staaten herausragende Bedeutung füreinander gewonnen. Eine bewährte Tradition und der hohe Stellenwert, den die Zusammenarbeit mit Deutschland aus chinesischer Sicht heute einnimmt, versprechen allein noch kein Privileg für die Zukunft.

Gleichwohl: Auf dem Fundament der vergangenen Jahrzehnte lässt sich weiterbauen, wenn der Strukturwandel in China auch in Zukunft friedlich verläuft. Doch unter diesem Vorbehalt stehen letztlich alle China-Prognosen.