1969ff. Chancen und Grenzen Innerer Reformen

Nach den Bundestagswahlen 1969 ist die CDU/CSU zwar immer noch die stärkste Fraktion. Doch eine Koalition von SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) übernimmt die Regierungsgeschäfte. Ihr Ziel sind umfassende innere Reformen. Der ehrgeizigen Regierungserklärung folgt die schwierige Umsetzung. Nach intensiven Beratungen verabschiedet der Bundestag Angang der 70er Jahre eine Reihe von Reformmaßnahmen:

• Mehr Menschen sollen an die Politik herangeführt werden. So begründet Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) die Herabsetzung des Wahlalters.
• Der Bundestag stärkt die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer.
• Viele der Reformprojekte sind schon unter der Großen Koalition vorbereitet worden. So verabschiedet das Parlament auch fast einstimmig eine umfassende Bildungsreform: Schüler und Studenten erhalten mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BaföG) von 1971 einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung. Außerdem werden die Hoch- und Fachhochschulen ausgebaut.
• Auch die Parlamentsarbeit soll durch Reformen weiter an Effektivität und Profil gewinnen.

Doch bald stoßen die ehrgeizigen Reformprogramme an finanzielle Grenzen. Die Ölkrise 1973 markiert den Beginn einer weltweiten Wirtschaftskrise. Viele Leistungen müssen wieder gestrichen werden. Reformen sind aber nicht immer nur eine Frage des Geldes:

Zu den zähesten und längsten je im Parlament geführten Auseinandersetzungen entwickelt sich die Reform des Abtreibungsparagraphen 218.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 6. Wahlperiode (1969 - 1972)