Petitionsausschuss
Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung

Bekanntmachung

eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lagen zu diesem Anliegen rund 6.000 Zuschriften mit rund 6.800 Unterschriften vor.
Mit den Petitionen wird geltend gemacht, dass die ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post im Zuge der Rentenüberleitung benachteiligt worden seien. Es wird gefordert, die rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus den Altersversorgungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post durch eine entsprechende gesetzliche Regelung rückwirkend anzuerkennen.
Auf Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 15/227 (Bundestagsdrucksache 15/5840) - hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 30. Juni 2005 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil keine Möglichkeit gesehen wird, Rechtsänderungen im Sinne der Petitionen zu befürworten.
Der Text der Beschlussbegründung kann schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens Pet 3-15-15-8230-000300 angefordert werden beim Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Berlin, den 1. Juli 2005 Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Dr. Karlheinz Guttmacher

Vorsitzender

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Petitionsausschuss Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung

Bekanntmachung

eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Petitionsausschuss
Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung