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Mittwoch, 07.06.2000

Delegationsbesprechung

Bundesministerin Bergmann ging zu Beginn erneut auf die kritischen Punkte im Verhandlungsstand ein, insbesondere den Bereich sexuelles Selbstbestimmungsrecht und den Gesundheitsbereich . Da dort die Abtreibung mit enthalten sei, könne kein Konsens erzielt werden, auch der Begriff "sichere Abtreibung" werde nicht akzeptiert. Im Bereich Globalisierung zeichne sich Übereinstimmung ab, aber es gebe eine Reihe von Staaten, die diese nur negativ bewerteten. Abg. Schewe Gerigk berichtete über ein Treffen auf EU-Ebene mit einem Vertreter Polens. Polen hatte sich (gemeinsam mit muslimischen Staaten und dem Vatikan) nicht bereit gezeigt, die von der EU gewollten Punkte zur sexuellen Orientierung, sexuellen Rechte und Abtreibung mitzutragen. Da man noch nicht Mitglied der EU sei, fühle man sich an deren Zielsetzungen auch nicht gebunden. Man wolle die Standards von Peking erfüllen, aber nicht darüber hinausgehen. Man sehe die hiesige Konferenz nur als Umsetzungsplattform an. Die Ministerin meinte abschließend, es müsse überdacht werden, ob diese Art von Folgekonferenzen überhaupt noch einen Mobilisierungseffekt habe.

Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen (NRO-Gespräch) im German House

Aus den Kreisen der NGOs verlautete, man würde es vorziehen, gar kein Dokument zu verabschieden, als der Verabschiedung eines sehr schwachen Papiers zuzustimmen. Eine Vertreterin appellierte, auch die Interessen behinderter Frauen besonders zu berücksichtigen. Die Gewalt gegen behinderte Frauen sei ebenfalls ein besonders gelagertes Thema. Ferner wurde gefordert, dass der Bereich "Frauenhandel" eine andere Berücksichtigung im Dokument erfahren müse. Die Atmosphäre bei den Verhandlungen wurde als bedrückend bezeichnet, da man voraussichtlich ein eher schwaches Dokument verabschieden müsse. Die Ungeduld nehme zu, es seien verschiedene Aktionen der Frauen geplant.

Veranstaltung der Interparlamentarischen Union (IPU) : "Demokratie durch Partnerschaft zwischen Mann und Frau"

Am Mittwoch führte die Interparlamentarische Union (IPU) eine Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie durch Partnerschaft zwischen Mann und Frau" durch. Dort fand ein Austausch der Parlamentarierinnen und der anderen institutionellen Akteure (Regierungen und VN-Organisationen) über die Schlüsselfragen der Konferenz statt. Beraten wurde über die Wege und Möglichkeiten, ein effizientes und abgestimmtes follow-up zu den Verpflichtungen durchzuführen, die von den Regierungen eingegangen werden. Auf die besondere Bedeutung der Rolle der Parlamentarier bei der Begleitung solcher Prozesse wurde hingewiesen: es seien die Parlamente, die aufgerufen seien, entsprechende Gesetze zu verabschieden, über Regierungsprogramme abzustimmen und die entsprechenden Haushalte zu beschließen. Die Parlamentarier müssten die Aktionen der Regierungen überwachen und sicherstellen, dass diese den eingegangen internationalen Verpflichtungen entsprechen. Die Parlamentarier hätten auch den engsten Kontakt zur Bevölkerung. Kritisiert wurde, dass die Aktionsplattform von Peking in vielen nationalen Gesetzen keinerlei Referenz erfährt, obwohl sie das wegweisende Dokument sei. Der mangelnde Informationsfluss zwischen Regierungen und Parlamenten sei für einige Verzögerungen bei der Erreichung der in Peking gesetzten Ziele verantwortlich. Nach von der IPU durchgeführten Studien seien die Parlamente heute viel stärker sensibel gegenüber den geschlechtsspezifischen Fragen ("gender sensitive") als noch vor 5 Jahren. Peking zeige also Wirkung im politischen Denken. Politikerinnen seien sehr stark engagiert und es lasse sich durch ihre Aktivitäten ein Unterschied in der Politik feststellen, insbesondere wenn sie sich nicht auf einen begrenzten Themenbereich festlegen. Erforderlich sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen Mann und Frau, da ohne Gleichheit in der Politik echte Demokratie nicht möglich sei. Dennoch seien in allen Bereichen, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden, Frauen unterrepräsentiert. Hier seien neue Initiativen nötig, um z.b. den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen.