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14. Wahlperiode
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Statistik - Sammelpetitionen

  (mit 100 oder mehr Unterschriften)

 

Lfd. Nr. Bezeichnung des Anliegens Anzahl der Unterschriften
Protest gegen die Auswirkungen des Gesundheitsreformgesetzes der 13. Wahlperiode  2.921 
Forderung nach Unterstützung einer "Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern" durch die Bundesregierung  309 
Protest gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit dem Status von Ehe und Familie  209 
Forderung nach Änderungen des Tierschutzrechtes  451 
Forderung nach Frieden auf dem Balkan  167.191 
Forderung nach Frieden auf dem Balkan  142 
Forderung nach Weiterbau der A 71 und nach Lärmschutzmaßnahmen für die Binderslebener Landstraße  144 
Forderung nach Gleichbehandlung bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit für jugendliche und volljährige Auszubildende  143 
Forderung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland  110 
10  Forderung nach einer wirksamen Entlastung auf der bestehenden B8/B 27 für den Markt Höchberg  472 
11  Forderung von Lärmschutzmaßnahmen an der A 10 (Berliner Ring)  421 
12  Forderung nach unverzüglicher Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichtes für Anspruchsberechtigte nach dem Pensionsstatut Carl-Zeiss-Jena  639 
13  Forderung von Maßnahmen gegen die vom Gaskombinat Schwarze Pumpe ausgehenden Umweltbelastungen im Spreetal  275 
14  Forderung nach weiterer Erstattung von Phytopharmaka durch die gesetzlichen Krankenkassen  925 
15  Forderung nach Einrichtung eines deutschen Konsulats in Kaliningrad (Königsberg)  120 
16  Kritik an der Regelung, dass ein barunterhaltspflichtiges Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anrechnen kann  140 
17  Forderung nach Aufnahme einer Bestimmung in der StVO, nach der generell - auch ohne Verkehrsschilder und Lichtzeichenanlagen - Straßenbahnen auf allen Straßen Vorfahrt haben  464 
18  Protest gegen die geplante Schließung der Postfiliale Bad Münder  1.318 
19  Forderung nach Abriss der Ruine des ehemaligen Rittergutes in Gröppendorf, die im Eigentum des Bundes steht  141 
20  Forderung nach Beendigung der politischen Strafverfolgung früherer DDR-Bürger  152 
21  Protest gegen eine Ortsumgehung Schaala-Eichfeld als Autobahnzubringer  426 
22  Forderung nach Durchsetzung des Maßregelvollzugs nach den §§ 62 ff. Strafgesetzbuch  482 
23  Forderung nach Abschaltung defekter Kernkraftwerke  258 
24  Kritik an der Kürzung des Krankengeldes bei Elternteilen, die ihr krankes Kind pflegen  2.931 
25  Forderung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet  4.173 
26  Protest gegen Fehlentwicklungen beim Deichbau im Bereich des Nationalparks "Niedersächsisches Wattenmeer"  362 
27  Bitte, den Palast der Republik in Berlin Mitte nicht abzureißen, sondern nach entsprechender Sanierung als kulturelles, wissenschaftliches und politisches Zentrum im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin zu nutzen  82.000 
28  Kritik an der Einführung des im Rahmen der am 01.08.1996 in Kraft getretenen Sozialhilferechtsreform eingefügten § 85 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz  113 
29  Forderung nach Fortbestand der bestehenden Arbeitsplätze auf dem Truppenübungsplatz Camp Vogelsang  122 
30  Forderung nach Erweiterung der Pflegerichtlinien um die Punkte psychosoziale Betreuung und Behandlungspflege  388 
31  Forderung nach Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Sexualverbrechen, Verbesserung bei der Sicherungsverwahrung, Therapie neben Strafvollzug, Maßnahmen zur chemischen Behandlung und Einführung eines Opferanwalts  2.062 
32  Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Rehabilitationsklinik, dass die Einrichtung nicht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte belegt wird  106 
33  Forderung nach Lockerung der Regelung über den Pflege-Pflichteinsatz nach § 37 Abs. 3 Sozialgesetzbuch XI  7.659 
34  Forderung nach rentenrechtlicher Besserstellung von in Polen lebenden ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und von der ehemaligen Sowjetunion internierten Zivilpersonen  756 
35  Protest gegen den ersatzlosen Wegfall des Ausgleichs für Schichtdienst von Soldaten an gesetzlichen, auf einen Wochentag fallender Feiertage ab 1.1.1998  187 
36  Forderung auf zukünftige Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen  132 
37  Forderung nach Durchführung eines Volksentscheids über die Einführung des Euros  298 
38  Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro als einheitliche Währung der EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland  8.034 
39  Forderung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Albanern nach Einflussnahme auf die Beendigung von Gewalt und Schaffung staatlicher Unabhängigkeit des Kosovo  2.365 
40  Forderung nach Wiederherstellung der Menschenrechte für afghanische Frauen  363 
41  Protest gegen den Entwurf des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinien, nach dem die Verordnungsfähigkeit von Sondennahrung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden soll  249 
42  Protest gegen die Nichtberücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und die Zuweisung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen  218 
43  Forderung nach Überprüfung, inwieweit § 8 SGB III auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinwirkt und welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um diese durchzusetzen  183 
44  Forderung nach Änderung des SGB V, damit die vom Arzt verordnete Spezialnahrung für Allergiker von den Krankenkassen erstattet werden kann  170 
45  Forderung nach Ausgleich der während der dreijährigen Belagerung Leningrads während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden und Verluste  262 
46  Kritik an den Regelungen über die Gleichstellung von Ansprüchen und Anwartschaften nach dem Pensionsstatus der Carl-Zeiss-Stiftung Jena mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Art. 4 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes)  1.432 
47  Kritik an den rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit  364 
48  Protest gegen Defizite bei der Gewährung der Menschenrechte - insbesondere der Religionsfreiheit - in Vietnam und Bitte um Unterstützung der Bemühungen eines Deutsch-Vietnamesischen Studierendenvereins  130 
49  Forderungen von Maßnahmen zur Eindämmung der von Sende-, Funk- und Radaranlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlen und auf Verzicht auf den Neubau solcher Anlagen  524 
50  Protest gegen die Rechtschreibung  20.760 
51  Protest gegen die Ferienkürzung bei der beruflichen Rehabilitation in den Berufsförderungswerken von 40 auf 30 Tage  8.049 
52  Protest gegen ein Urteil des OLG Köln vom 08.01.1998 zur Lärmbelästigung durch behinderte Menschen  650 
53  Forderung nach tarif- und besoldungsrechtlicher Gleichbehandlung der Beschäftigten des Bundes in Berlin  271 
54  Forderung nach Beendigung der Strafverfolgung von Bürgern der DDR, insbesondere der Angehörigen der NVA und der Grenztruppen  16871 


*) Sammelpetitionen sind Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen.

Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a02/jahresberichte/jahresbericht_1999/petition_sammelpetitionen
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