POLITISCHER GESTALTUNGSSPIELRAUM ERHEBLICH EINGESCHRÄNKT (UNTERRICHTUNG)

Bonn: (hib) hh- Die finanzwirtschaftliche Lage des Bundes ist weiterhin durch ein hohes Finanzierungsdefizit, einen stark steigenden Schuldenstand sowie steigende Zins- und hohe Tilgungsausgaben gekennzeichnet. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem neuesten Bemerkungen 1997 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ( 14/29) fest.

Danach werden die Schulden des Bundes bis Ende 1998 voraussichtlich einen Stand von rund 955 Milliarden DM erreichen und bis zum Jahr 2002 voraussichtlich auf rund 1.164 Milliarden DM ansteigen. Der Aufwand für den Schuldendienst (Zins und Tilgung) sei von rund 94 Milliarden DM im Jahre 1987 auf rund 243 Milliarden DM im Jahre 1997 angestiegen. Die Schulden des Bundes und seiner einzelnen Sondervermögen würden sich zum Ende des Jahres 1997 auf insgesamt rund 1,42 Milliarden DM belaufen. Diese Vorbelastungen würden den finanzwirtschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Bundes "erheblich" einschränken und "erhebliche Risiken" für künftige Haushaltsjahre beinhalten, heißt es in der Unterrichtung weiter.

Der BRH weist darauf hin, daß mit der Einführung der einheitlichen europäischen Währung die Mitgliedstaaten vertraglich verpflichtet seien, übermäßige Defizite im öffentlichen Sektor zu vermeiden. Damit die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen gegenüber der EG dauerhaft erfüllen könne, seien innerstaatliche Regelungen zwischen Bund und Ländern notwendig. Obwohl sich Bund und Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung seit Ende des Jahres 1992 bewußt seien, hätten sie noch keine Einigung über konkrete und verbindliche Verfahren zur Koordinierung ihrer Finanzpolitiken und zur innerstaatlichen Haftung für mögliche finanzielle Sanktionen der EG erzielen können. Damit sei erst frühestens in der nächsten Legislaturperiode und damit erst nach der Einführung des Euro zu rechnen, kritisiert der BRH.

Bei den Einzelprüfungsergebnissen für das Jahr 1997 beschäftigt sich der Bundesrechnungshof hauptsächlich mit der Verwaltung und Nutzung von Liegenschaften durch den Bund. In 96 Einzelbeiträgen weist der BRH hierbei Verschwendung und Mißmanagment des Bundes mit Schaden in Milliardenhöhe nach.

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