Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 1999 >
22/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

EINTRITTSRECHT IN DEN MIETVERTRAG ERWEITERN (GESETZENTWURF)

Bonn: (hib) re- Die F.D.P. will das Eintrittsrecht in den Mietvertrag erweitern. In einem Gesetzentwurf ( 14/326) zur "Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger)" schlägt sie vor, dieses Recht künftig jeder Person zuzustehen, mit der "der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat". Erklärtes Ziel ist es, neben Familienangehörgen auch nichteheliche heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie "weitere Formen des verantwortungsvollen Zusammenlebens" gesetzlich zu schützen.



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9902202
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf