UNTERSCHIEDLICHES ECHO AUF VORSCHLÄGE ZUR REFORM DER AGRARAUFGABEN

Bonn: (hib) eu- Ein unterschiedliches Echo haben am Mittwoch nachmittag im Europaausschuß derzeit in Brüssel diskutierte Vorschläge ausgelöst, die im Rahmen einer Reform der Agraraufgaben vorgesehenen direkten Einkommensbeihilfen der Landwirte nach der Jahrtausendwende schrittweise zurückzuführen, um eine von verschiedenen Mitgliedsstaaten mittlerweile angestrebte Stabilisierung der Aufgaben der EU auf dem derzeitigen Niveau zu erreichen. Nach den von der Europäischen Kommission angestrebten Reformplänen im Rahmen der Agenda 2000 sollen in Zukunft Garantiepreise und damit entstehende Exportsubventionen durch solche Einkommensbeihilfen ersetzt werden. Damit sind jedoch Mehrkosten verbunden, welche die Bundesregierung im Ausschuß mit etwa 10 Milliarden Euro im Zeitraum 2001 bis 2006 bezifferte. Die SPD begrüßte die sich in Brüssel abzeichnende Einigung. Mit Blick auf die Ende dieses Jahres beginnenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation und die anstehende Osterweiterung der EU sei es unbedingt erforderlich, bei dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU Ende März in Berlin zum Erfolg zu kommen. Gelinge dies nicht, wäre eine Krise für die gesamte EU die Folge. Das derzeit von einer Reihe von Mitgliedsstaaten favorisierte Prinzip einer realen Aufgabenkonstanz im Agrarbereich sei insofern ein guter Ansatz.

Die CDU/CSU-Fraktion wiederholte demgegenüber ihre Kritik an den Kommissionsplänen im Agrarbereich, die einen Anstieg der Subventionen und die Vernichtung von landwirtschaftlichen Vollerwerbsarbeitsplätzen zur Folge hätten. Mit dem sich jetzt abzeichnenden Prinzip der Aufgabendeckelung auf dem derzeitigen Niveau, so die Überzeugung der Union, breche die Basis für die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler weg. Es sei völlig unklar, wie unter derartigen Voraussetzungen die Osterweiterung der EU, gerade in Ländern mit einem starken landwirtschaftlichen Strukturen, gelingen solle. Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, die Diskussion um eine zukünftige europäische Agrarpolitik verlaufe auf dem Niveau einer "Gespensterdebatte" über Finanzaspekte. Erforderlich sei aber, auch und vor allem mit Blick auf Kandiatenländer in Mittel- und Osteuropa mit stark bäuerlichen Strukturen auf eine qualitative Reform abzuheben. Dazu zähle auch, künftig Haushaltsmittel stärker als bisher für Zwecke des Naturschutzes und des Erhalts der Kulturlandschaften aufzubringen. Der Vertreter der F.D.P. argwöhnte, mit dem unter Zeitdruck zustande gekommenen Vorschlag, Einkommensbeihilfen an die Landwirtschaft bis zum Jahre 2006 schrittweise zurückzuführen, habe man "die Köpfe aus dem Sack gelassen". Solche Pläne gefährdeten eine "lebensfähige Landwirtschaft" in Europa. Dies sei aber nicht erstrebenswert.

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