�uml;ALTAS SCHLÜSSELROLLE IM MITTELMEERRAUM BERÜCKSICHTIGEN�uml;

Bonn: (hib) aw- Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister von Malta, Guido de Marco, hat am Dienstag morgen die Überzeugung vertreten, sein Land könne nach erfolgtem Beitritt zur Europäischen Union eine Schlüsselrolle in den Euro-Mediterranen Beziehungen übernehmen. Durch seine geographische Lage und seine politischen Beziehungen zu Mittelmeer-Anrainerstaaten sei Malta in der Lage, künftig die südliche Dimension der EU definieren zu helfen. Dies beziehe sich sowohl auf deren innere Balance, als auch darauf, die Bemühungen um Stabilität und Kooperation im Mittelmeerraum zu unterstützen. De Marco trat als Gastredner anläßlich einer Konferenz der Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse der EU auf, die am (heutigen) Dienstag und (morgigen) Mittwoch in Bonn stattfindet. Gastgeber dieser Zusammenkunft ist traditionell der Auswärtige Ausschuß eines Parlaments des Landes, dessen Regierung die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Der maltesische Politiker verdeutlichte weiter, der 1995 in Barcelona mit einer Zusammenkunft der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeeranrainerländer begonnene Prozeß der Zusammenarbeit solle nicht die verschiedenen Friedensprozesse mit ihrem jeweils speziellen politischen Kontext im Mittelmeerraum beeinträchtigen. Dies müsse aber nicht bedeuten, daß zwischen diesen Friedensprozessen und der Euro-Mediterranen Kooperation kein Zusammenhang bestünde. Durch vertrauensbildende Maßnahmen und regelmäßige Konsultationen könnte die in Barcelona begonnene Partnerschaft der Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens indirekt zu einem erfolgreichen Verlauf von Friedensprozessen beitragen. Hierbei gelte es, einen "delikaten Balanceakt" zu meistern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), hatte in seinen einführenden Worten darauf verwiesen, die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres verfügten sowohl über ein gewaltiges positives Entwicklungspotential, als auch über beachtliche Risiken. Politische und soziale Instabilität in manchen Ländern und daraus resultierender Migrationsdruck könne sich als Gefahr für den Frieden und die innere Sicherheit in Europa auswirken. Auf diesen Aspekt wies auch die luxemburgische Vertreterin gesondert hin. Zustimmung fand im übrigen die britische Position, die Konflikte im Mittelmeerraum, besonders der stockende Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern, dürfe nicht die Agenda der in Barcelona begonnenen Partnerschaft beherrschen. Gleichwohl sei es geboten, diese Problematik bei der bevorstehenden Euro-Mediterranen Außenministerkonferenz Mitte April 1999 in Stuttgart nicht auszuklammern. Vor allem von französischer und spanischer Seite wurde in diesem Kontext vor zu großen Hoffnungen gewarnt. Es gelte zunächst, den Ausgang der Wahlen in Israel und das weitere Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde abzuwarten. Die Vertreterin der Niederlande sprach sich dafür aus, die EU möge den Friedensprozeß im Nahen Osten nicht nur finanziell, sondern auch stärker politisch begleiten.

Klose hatte zu Beginn der Konferenz die Gäste daran erinnert, auf dem nahe Bonn gelegenen Petersberg seien vor 50 Jahren die Grundlagen dafür geschaffen worden, die junge Bundesrepublik wieder in die Staatengemeinschaft aufzunehmen. Nachdem Deutschland 1990 seine volle völkerrechtliche Souveränität zurückerlangt habe, habe es diese mittlerweile wieder weitgehend in europäische Hände zurückgegeben.

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