CDU/CSU: STEUERGESETZE IM BUNDESRAT ABLEHNEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) fi- Die CDU/CSU fordert Bundesrat und Bundesregierung auf, alles zu tun, damit das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform und das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in der Sitzung des Bundesrats am 19. März abgelehnt werden oder zumindest der Vermittlungsausschuß angerufen wird. In einem Antrag der Fraktion ( 14/536) heißt es, bereits bei den Sachverständigenanhörungen sei offenbar geworden, daß die Anfang dieses Monats verabschiedeten Gesetze die damit angestrebten Ziele nicht erreichen könnten. Sie würden deshalb nicht dazu beitragen, die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Lafontaine könne auch der Grundansatz der Gesetzesvorhaben, über eine Stärkung der Nachfrage zu mehr Beschäftigung zu kommen, als "gescheitert" angesehen werden. Gefordert sei jetzt ein Gesamtkonzept, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien und die Senkung der Steuersätze für Bürger und Unternehmen gleichermaßen umsetzt. Ein gerechtes Steuersystem orientiere sich an der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler und nicht am Finanzbedarf des Staates, so die Fraktion.

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