F.D.P. SIEHT DEUTSCH-FRANZÖSISCHES VERHÄLTNIS ALS GESTÖRT AN (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Das für den Fortschritt der europäischen Integration entscheidende deutsch-französische Verhältnis ist nach Ansicht der F.D.P. unter anderem durch das Auftreten von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Frankreich, besonders aber durch mangelnde Kommunikation in europäischen Kernfragen zwischen Bonn und Paris gestört. Dies stellt die Fraktion in einem Antrag ( 14/547) zur Agenda 2000 fest. Nach Ansicht der Liberalen wurden die EU-Partner zudem mit Vorstößen des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (SPD) zur Steuerharmonisierung verärgert. Auf "Sorge und Entsetzen" seien auch die ständigen Angriffe Lafontaines auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und sein Vorstoß zur Aufweichung des Stabilitätsaktes der EU gestoßen. Außerdem sei das Verhandlungsklima durch die "lautstarke Forderung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Senkung des deutschen Nettobeitrags ohne gleichzeitig erkennbaren Reformwillen in den wichtigsten Politikbereichen "erheblich belastet" worden.

Nach dem Willen der F.D.P. soll die Regierung bei den anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Berlin darauf hinwirken, daß der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik am EU-Haushalt zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zurückgeschraubt wird. Die Agrarausgaben in der EU müßten zudem durch einen effizienteren Mitteleinsatz stabilisiert werden. Des weiteren müsse die Wirksamkeit der Strukturpolitik verbessert werden. Eine sparsame Mittelverwendung sei angesichts der Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten zwingend, so die Abgeordneten. Die Liberalen wiederholen zudem ihre Forderung, die EU solle mit dem Reformpaket in Berlin die Entscheidung treffen, ab 2002 die ersten Beitritte zur Union zu ermöglichen.

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