UMWELTVERTRÄGLICHKEIT BEI STAUDAMMPROJEKTEN GEPRÜFT (ANTWORT)

Bonn: (hib) en- Seit Januar 1994 hat die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) insgesamt 227,7 Millionen DM für sechs Großstaudammprojekte (Dammhöhe über 15 Meter) bereitgestellt. Zusätzlich seien zahlreiche kleine Dämme in Verbindung mit landwirtschaftlichen Bewässerungsvorhaben und Wasserkraftwerken aus FZ-Mitteln finanziert worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 14/788) auf eine Kleine Anfrage der PDS zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Großstaudammprojekten ( 14/691). Mittel der Technischen Zusammenarbeit (TZ), so die Bundesregierung weiter, würden nur für Kleinwasserkraftanlagen verwendet. In den letzten zehn Jahren wurden der Antwort zufolge Zulieferungen zu insgesamt sechs Staudammprojekten mit Exportkreditversicherungen des Bundes in Höhe von insgesamt 2 Milliarden DM abgesichert. Einzelne Angaben zu konkreten Projekten könnten aufgrund des Vertrauensschutzes des Verwaltungsverfahrens nicht gemacht werden. Wie die Regierung weiter erläutert, werde den mit der Wassernutzung für die Bewässerungslandwirtschaft oder der Energieerzeugung verbundenen Umweltwirkungen bei der Projektplanung und -überwachung durch eine "vertiefte Umweltverträglichkeitsprüfung" Rechnung getragen. Sowohl bei den großen als auch bei den kleineren Dämmen sei eine wirtschaftlich wie sozial- und umweltpolitisch "ausgewogene Gesamtlösung" gefunden worden. Nicht beherrschbare oder nicht akzeptable Umwelt- und Sozialwirkungen seien nicht bekannt. Umsiedlungs- und Entschädigungsfragen seien mit den Betroffenen aus Sicht der Bundesregierung "zufriedenstellend" gelöst worden.

In ihrer Antwort geht die Regierung auch auf Staudammprojekte ein, an denen sie als Mitglied der Weltbank indirekt beteiligt ist. Genannt werden Projekte in Laos, China, Thailand, Pakistan, Äthiopien und Mali. Ein Projekt in Nepal (Arun) sei nach "vertiefter Überprüfung" durch das Weltbank-Inspektions-Panel auf Anweisung des Weltbank-Präsidenten gestoppt worden. Die deutsche Finanzierung sei daraufhin ebenfalls zurückgezogen worden. Zur Weltkommission für Staudämme, nach der die PDS gefragt hatte, erläutert die Bundesregierung, die Arbeit der unabhängigen Kommission werde aus freiwilligen, öffentlichen und privaten Mitteln finanziert. Die Bundesregierung trage über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) durch die Bereitstellung von Leistungen für Studien und Gutachten im Wert von einer Million DM zu den Arbeiten der Kommission bei. Die Bereitstellung einer weiteren Million DM zur Aufstockung dieses Vorhabens sei geplant. Die Kommission selbst gebe ihr Budget mit 9,8 Millionen US-Dollar an. Eigenen Angaben zufolge setzt die Bundesregierung sich seit mehreren Jahren "aktiv" dafür ein, daß auf Ebene der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Umweltaspekte im Verfahren der staatlichen Ausfuhrkreditversicherungen berücksichtigt werden. Diese Bemühungen zeigten auch erste Erfolge. Fast alle der betroffenen Mitgliedstaaten würden sich inzwischen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten im Vergabeverfahren bekennen. Bei Großprojekten gebe es eine enge Abstimmung zwischen betroffenen Expotkreditagenturen, so die Antwort.

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