42 TOTE SEIT 1997 AN DEUTSCHEN GRENZEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/TAG-in) 42 Personen sind in den Jahren 1997 bis Oktober 1999 tot an den deutschen Grenzen aufgefunden worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1850) auf die Kleine Anfrage ( 14/1850) der PDS nach Toten und Verletzten an deutschen und europäischen Grenzen mit. Bei den Toten handelt es sich nach Regierungsangaben überwiegend um Ertrinkungsfälle. Durch das Anwenden "unmittelbaren Zwangs” gegen Personen, die unerlaubt die Grenze übertraten, seien in 81 Fällen Verletzungen registriert worden.

Dabei handele es sich überwiegend um leichte Bissverletzungen durch Hunde. 15 Ermittlungsverfahren gegen 29 beschuldigte BGS- und Zollbedienstete seien eingeleitet worden, so die Regierung. In zehn Verfahren habe die Staatsanwaltschaft keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gesehen. Einmal sie von geringer Schuld ausgegangen, in einem weiteren Fall habe es einen Freispruch gegeben. Zwei Disziplinarverfahren wurden den Angaben zufolge eingestellt.

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