ABSCHIEBUNGEN WERDEN VON DEN LÄNDERN GEPLANT (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Auf die Kleine Anfrage der PDS ( 14/2274), ob Abschiebungen in Zukunft grundsätzlich mit ausländischen Fluggesellschaften und ausländischen Ordnungskräften durchgeführt werden sollen, um welche Gesellschaften es sich handelt und wieviel Geld dafür vorgesehen ist, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2408), "für etwaige Planungen von Maßnahmen im Sinne der Fragestellung liegt die Verantwortung ausschließlich bei den Ländern".

Derartige Fragen, so die Bundesregierung, beantworte sie grundsätzlich nicht.

Nach Auskunft der Regierung wurden 1998 insgesamt 9.286 ausländische Staatsangehörige in Begleitung von Sicherheitspersonal der Fluggesellschaften sowie ausländischen Polizeikräften zurückgeführt. Hierfür wurden etwa 3 Millionen DM aufgewendet. In den ersten drei Quartalen 1999 wurden entsprechend 3.951 Rückführungen durchgeführt. Die Kosten hierfür beliefen sich auf knapp 1,5 Millionen DM.

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