IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-aw) Wie sich die Zahl der Anträge auf Ausstellung eines Sichtvermerkes für die Einreise nach Deutschland seit der deutschen Einheit entwickelt hat und welche personalpolitischen Konsequenzen das Auswärtige Amt für die Stellenausstattung der von der Zunahme der Anträge am meisten betroffenen deutschen Auslandsvertretungen gezogen hat, möchte die F.D.P. wissen.
Die Fraktion hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage ( 14/2733) vorgelegt.
Berlin: (hib/RAB-bn) Der Bundesrat hat das vom Bundestag am 16. Dezember 1999 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ( 14/1515) abgelehnt ( 14/2701).
Mit dem Entwurf wollen die Regierungsfraktionen bundeseinheitliche Rahmenvorschriften für den Betrieb von Drogenkonsumräumen ("Fixerstuben") schaffen.
Daraufhin hat die Bundesregierung verlangt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies geht aus einer Unterrichtung hervor ( 14/2665).
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