FÖRDERUNG VON UMWELTVERBÄNDEN DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-um) Nach der Höhe der finanziellen Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden seit 1990 erkundigt sich die PDS-Fraktion ( 14/2878).

Dabei solle die Bundesregierung die projektbezogenen Mittel und die finanzielle Unterstützung für Institutionen sowie andere Arten der Förderung gesondert nach der Höhe der Zuwendungen des Bundes und dem Verwendungszweck darstellen.

Weiterhin wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, in welchem Umfang sich mittelfristig die institutionelle sowie die Projektförderung entwickeln sollen und was damit bezweckt werde.

Nach dem Willen der PDS-Fraktion soll die Regierung auch auflisten, welchen der aus der Bürgerbewegung der DDR oder aus den neuen Bundesländern hervorgegangenen Umweltgruppen öffentliche Gelder zufließen.

Hintergrund der Anfrage seien die "nicht einfach zu durchschauenden" Kriterien bei der Vergabe von Bundesmitteln, so die Fraktion.

Da Umwelt- und Naturschutzvereine die Finanzierung ihrer Projektarbeit sowie ihrer Geschäftsstellen nur zum Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden bestritten, sei für sie der Zugang zu öffentlichen Mitteln sowie die Transparenz ihrer Vergabekriterien von existenzieller Bedeutung.

Welche konkreten Voraussetzungen die Umweltverbände erfüllen müssten, um Zuwendungen des Bundes zu erhalten, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen.

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