ÜBER FÖRDERUNG VON TRADITIONSVERBÄNDEN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Mit einer Pressemeldung über Soldatische Traditionsverbände und Mittel aus dem Bundeshaushalt für ein Seminar in Aachen setzt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/2936) auseinander.

Die Fraktion erläutert darin, in ihrer Ausgabe vom Dezember 1999 habe die Zeitung "Soldat im Volk", herausgegeben vom "Verband deutscher Soldaten" (VdS) und "Ring deutscher Soldatenverbände" (RdS), ein Europapolitisches Seminar im April 2000 in Aachen angekündigt, das der Pressemitteilung zufolge ursprünglich im niederländischen Valkenburg stattfinden sollte, wegen der Bezuschussung aber in eine deutsche Stadt verlegt worden sei.

Die Zeitung "Aachener Nachrichten" habe gemeldet, die Veranstaltung werde von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

Vor diesem Hintergrund soll die Regierung darlegen, wer nach ihrer Kenntnis der tatsächliche Veranstalter des im "Soldat im Volk" angekündigten Seminars vom 4. bis 6. April 2000 in Aachen ist und was sie oder die Bundeszentrale für politische Bildung über die genauen Hintergründe der Verlegung der Veranstaltung vom niederländischen Valkenburg nach Aachen weiß.

Von Interesse ist auch, ob zuvor Mittel bei der Bundeszentrale für politische Bildung für dieses Seminar beantragt wurden und welche Referenten bei diesem Seminar auftreten.

Informiert werden soll ferner darüber, mit welchen Mitteln des Bundeshaushaltes die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren den VdS, den RdS und "Soldat im Volk" bezuschusst hat.

Auch soll die Regierung erklären, ob sie Hinweise auf eine rechtsextreme Durchsetzung der Zeitung "Soldat im Volk" und der sie herausgebenden Verbände VdS und RdS in der Literatur über den bundesdeutschen Neofaschismus gefunden hat und mitteilen, ob die vorangegangenen Kleinen Anfragen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen wurden, zu prüfen, ob diese Verbände eine rechtsextreme Ausrichtung haben.

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