"REPORTER OHNE GRENZEN": PRESSEFREIHEIT BEDROHT

Berlin: (hib/BOB-mr) Über Gefahren für die Pressefreiheit in zahlreichen Ländern der Erde haben am Mittwochnachmittag Vertreter der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" im Menschenrechtsausschuss berichtet.

Michael Rediske, ehrenamtlicher Vorstand der Organisation und die Geschäftsführerin Barbara Petersen machten bei dieser Gelegenheit auf Russland aufmerksam.

Obwohl es dort auf dem Papier eines der liberalsten Pressegesetze weltweit gebe, sei die Realität zu Lasten einer unabhängigen Berichterstattung grundlegend anders.

Seit 1991 seien in Russland mindestens 35 Journalisten ermordet worden. Nachlässige und oft auch schlampige Ermittlungen der zuständigen Behörden verhinderten in den meisten Fällen, dass die jeweiligen Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Die Aufklärungsquote bei derartigen Delikten liege bei unter einem Prozent. Auch die russische Informationspolitik im Tschetschenienkrieg habe eine unabhängige Berichterstattung massiv erschwert oder verhindert.

Gleiches gelte aber auch für das Verhalten der tschetschenischen Rebellen. Die SPD ergänzte dazu, allein die Tatsache, dass eine journalistische Kontaktaufnahme zu den Rebellen von den russischen Behörden als Zusammenarbeit mit terroristischen Kräften gewertet worden sei, habe eine unbehinderte Recherche praktisch unmöglich gemacht.

Von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen auf das jüngste Verbot von Zeitungen im Iran angesprochen, erklärte Rediske, dies sei als "Verzweiflungstat" jener konservativen Kräfte zu werten, die sich im Zuge des Ergebnisses der Parlamentswahlen ohnehin auf dem Rückzug befänden.

Der zunehmende öffentliche Druck gegen diese Maßnahmen lasse vermuten, dass diese auf Dauer nicht von Bestand sein würden.

Allerdings, so ergänzte Petersen, ließen die praktisch unbeschränkt tätigen Pressegerichte, welche der religiösen Führung als oberste Autorität im Lande unterstehen, Betroffenen kaum Möglichkeiten zur erfolgreichen Gegenwehr.

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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