ZU SITUATION AUF DEN PHILIPPINEN STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Nach der Bereitschaft der Bundesregierung, das von den Verantwortlichen des Geiseldramas auf der südphilippinischen Insel Jolo geforderte Lösegeld für die Göttinger Familie Wallert zu zahlen, erkundigt sich die PDS.

Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/3741) dazu ist auch, welche Strategie die Bundesregierung in dieser Hinsicht verfolgt.

Die Abgeordneten erkundigen sich zudem nach dem Auftrag, mit dem der außenpolitische Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, zu Gesprächen mit der philippinischen Regierung gefahren ist.

Wie das Ergebnis eingeschätzt wird, ist ebenfalls von Interesse. Die Fraktion möchte außerdem wissen, welche Personen die Verhandlungen mit der Gruppe der Geiselnehmer führen.

Inwieweit die Regierungen von Malaysia, Frankreich, Südafrika, Finnland, Libanon sowie die Bundesregierung Einfluss auf diese Verhandlungen haben, ist ebenso von Interesse.

Die Regierung soll auch mitteilen, ob sie in den letzten zehn Jahren Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach den Philippinen erteilt sowie Lizenzen für die Produktion solcher Güter vergeben hat.

Die PDS fragt ferner danach, ob die Regierung die Einschätzung von Pax Christi International teilt, wonach im Süden der Philippinen ein Bürgerkrieg drohe und eine Befriedung der Region nur durch einen christlich-muslimischen Dialog möglich sei.

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