IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/MAR-wi) Ein von der Monopolkommission Ende Juni dieses Jahres vorgelegtes Gutachten mit dem Titel "Wettbewerb als Leitbild für die Hochschulpolitik" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/3921).
Ob die Erarbeitung eines solchen Gutachtens vom gesetzlichen Auftrag der Kommission gedeckt ist, will die Fraktion wissen.
Weiter wird gefragt, ob die Monopolkommission zur Wahrnehmung eines hochschulpolitischen Mandats befugt ist, welche Kosten die Erstellung des Sondergutachtens verursacht hat und ob die Bundesregierung eine Stellungnahme zu dessen Empfehlungen beabsichtigt.
Berlin: (hib/SAM-fi) Nach den Ursachen für die im Jahr 1994 eingeleitete Gesamtvollstreckung der Maschinenfabrik Sangerhausen GmbH in Sachsen-Anhalt erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/3938).
Die Bundesregierung soll außerdem darüber Auskunft geben, wie viele Belegschaftsangehörige infolge der Gesamtvollstreckung ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Des Weiteren interessiert die Fraktion, ob es bei der Privatisierung zwischen der früheren Treuhandanstalt und der Maschinenfabrik einen rechtskräftigen Kaufvertrag gab und was dieser beinhaltete.
Berlin: (hib/BOB-re) Ein angebliches Treffen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit Lesben- und Schwulenverbänden in der Bundesparteizentrale der SPD in Berlin am 10. Juli dieses Jahres ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/3929).
Die Fraktion möchte unter anderem wissen, warum bestimmte Organisationen aus diesem Bereich, die wiederholt um Aufnahme in den Verteiler für solche Gespräche gebeten hätten, erneut nicht eingeladen worden seien.
Berlin: (hib/BOB-vt) Wann das Bundesverteidigungsministerium einen angekündigten Verhaltenskodex erlässt, der jede Form von Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Bundeswehr ausschließt bzw. sanktioniert, möchte die PDS wissen.
Sie verweist in einer Kleinen Anfrage ( 14/3928) dazu auf eine entsprechende Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in einer Parlamentsdebatte am 23. März dieses Jahres.
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