AUSWIRKUNGEN DER FÖRDERMITTELVERGABE SKIZZIEREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Auswirkungen der Fördermittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf die Zahl der Arbeitsplätze.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/4111) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten sind, wenn ein Investor an seinem bisherigen Standort ebenso viele oder mehr Arbeitsplätze abbaut wie er nach der Produktionsverlagerung in eine andere förderfähige Region neue schafft.
Die Fraktion fragt, ob die Fördervoraussetzungen geändert werden müssten, um unter dem Strich nicht eine geringere Zahl der angebotenen Arbeitsplätze und eine Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsbedingungen hinnehmen zu müssen.
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